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STATUTEN

Statuten des Vereins

"textfeld - wissenschaftliche Kommunikation"



-§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen "textfeld - wissenschaftliche Kommunikation".

(2) Er hat seinen Sitz in 1030 Wien, Hetzgasse 16/2/1, und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.


-§ 2: Zweck

(1) Ziel des Vereins ist die Errichtung einer interaktiven Kommunikationsplattform im Internet, die Raum für akademischen Diskurs schaffen will. Informationen über sämtliche Themen, die auf wissenschaftlich fundiertem und seriös recherchiertem Studienmaterial basieren, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(2) Im Mittelpunkt steht die Förderung von wissenschaftlich Arbeitenden und ihrem Gedankenaustausch.

(3) Unterstützt werden sollen:

a. Lehrende an universitären Einrichtungen
b. Studierende
c. Wissenschaftlich Interessierte.

(4) Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig nach der österreichischen Bundesabgabenordnung und nicht auf Gewinn gerichtet.

-§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a. Die Herstellung und Instandhaltung der Kommunikationsplattform http://www.mnemopol.net bzw. nachfolgend http://www.textfeld.at im Internet mit allen ihren Inhalten.
b. Die Errichtung und Führung einer virtuellen Bibliothek als Archiv von vor allem studentischen (Seminar-, Proseminar- und Diplomarbeiten, Dissertationen), sowie anderen wissenschaftlichen Arbeiten
c. Das Anbieten von virtuellem Raum für Diskussionen und Diskussionsbeiträgen zu diversen Themen
d. Das Anbieten von virtuellem Raum für die Präsentation wissenschaftlich Tätiger in eigener Sache, sowie für die Kontaktaufnahme und den Austausch von AutorInnen auf dieser Plattform untereinander
e. Das Anbieten von Orientierungshilfen für wissenschaftliches Arbeiten
f. Das Anbieten interdisziplinärer und überfakultärer Koordination sämtlicher universitären Einrichtungen Österreichs, was wissenschaftlichen Output betrifft
g. Vereinseigene und vereinsbezogene Publikationen
h. Diskussionsveranstaltungen
i. Vorträge und Versammlungen
j. Sonstige Veranstaltungen im Namen des Vereins

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a. Beiträge der Mitglieder
b. Geld- und Sachspenden
c. Warenabgabe
d. Subventionen
e. Werbung jeglicher Art
f. Sponsoring
g. Erteilung von Unterricht
h. Abhaltung von Veranstaltungen
i. Erträgnisse aus vereinseigenen Publikationen
j. Zinserträge
k. Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen
l. Spenden, Sammlungen, Subventionen, Fördergelder und sonstige Zuwendungen

-§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können physische wie juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2) Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

(3) Ausserordentliche Mitglieder sind jene, die den Verein fördern.

(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.

-§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)Über die Aufnahme von ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

-§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum Quartalsende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe massgeblich.

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand nur aus wichtigen Gründen und mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Als wichtige Gründe gelten:

-· grobes Vergehen gegen das Statut;
-· unehrenhaftes und anstössiges Benehmen innerhalb des Vereines;
-· Rückstand bei Zahlung der Mitgliedsbeiträge über mehr als sechs Monate trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand unter Setzung einer angemessenen Nachfrist.

(4) Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung eine Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedschaft ruht.

-§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(7) Ordentliche Mitglieder verpflichten sich zu einer einmaligen oder wiederkehrenden Dienst- oder sonstigen Hilfeleistung für den Verein. Der Vorstand verleiht die ordentliche Mitgliedschaft mit einstimmigem Beschluss.

(8) Die Gesamtheit aller Mitglieder ist zur pünktlichen und ordnungsgemässen Erfüllung ihrer vereinbarten Mitgliedsbeiträge verpflichtet.

-§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

(1) die Generalversammlung (-§-§ 9 und 10),

(2) der Vorstand (-§-§ 11 bis 13),

(3) die Rechnungsprüfer (-§ 14)

(4) und das Schiedsgericht (-§ 15).

-§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2) Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (-§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (-§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG; -§11 Abs. 6 dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (-§11 Abs. 6 dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den ausserordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäss geladen wurden und mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, findet eine halbe Stunde später eine Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Darüber hinaus bedarf es bei solchen Beschlüssen gleichzeitig einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen des Vorstands.

(9) Anträge einfacher Mitglieder zur Enthebung eines Vorstandsmitgliedes werden stets mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden, wobei der Betroffene kein Stimmrecht hat. Wird dem Antrag stattgegeben, gilt er als Enthebungsbeschluss der Generalversammlung.

(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung der/die Kassier/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt der/die Schriftführer/in den Vorsitz. Sind alle genannten Personen verhindert, muss die Generalversammlung erneut einberufen werden. -§ 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

-§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr steht das Recht zu, in allen Vereinsangelegenheiten Beschlüsse zu fassen.

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(1) Finanzielle Angelegenheiten:

a. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses und der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Bilanz) einschliesslich der Vermögensübersicht unter Einbindung der RechnungsprüferInnen
b. Beschlussfassung über den Voranschlag

(2) Entlastung des Vorstands für die abgelaufene Funktionsperiode

(3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der RechnungsprüferInnen

(4) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein

(5) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

(6) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

(7) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für ausserordentliche Mitglieder


-§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen, und zwar aus Obmann/Obfrau, Kassier/in, sowie Schriftführer/in.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Wird diese verweigert, hat die Generalversammlung aus dem vom Vorstand erstellten Wahlvorschlag das neue Vorstandsmitglied zu bestimmen.

(3) Grundsätzlich übernimmt der Nachfolger die Aufgaben seines Vorgängers. Lediglich durch einstimmigen Beschluss des Vorstands können die Aufgaben neu verteilt werden. Die Mitglieder des Vereins sind in der darauffolgenden Sitzung der Generalversammlung davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Übersteigt die Anzahl der ausscheidenden Vorstandsmitglieder die Anzahl der Kandidaten des Wahlvorschlags, bestimmt die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit die neuen Vorstandsmitglieder.

(5) Besteht der Vorstand nur noch aus einem Mitglied, entscheidet die Generalversammlung über die Besetzung des Vorstands mit qualifizierter Mehrheit, wobei das verbleibende Mitglied Obmann/Obfrau dieser Generalversammlung wird.

(6) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine ausserordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(7) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(8) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung vom Kassier/von der Kassierin, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, wird der Vorstand vom/von der Schriftführer/in einberufen.

(9) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung der/die Kassier/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem/der Schriftführer/in.

(10) Ausser durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 7) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 11) und Rücktritt (Abs. 12).

(11) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. In diesem Beschluss sind die Gründe für die Enthebung genauestens zu überprüfen. Sie müssen besonders schwerwiegend und im Verhalten oder in der Person des betroffenen Vorstandsmitglieds gelegen sein. Stimmen die restlichen Vorstandsmitglieder der Enthebung nicht zu, muss eine ausserordentliche Generalversammlung unverzüglich, längstens jedoch binnen drei Wochen zum Zwecke der wiederholten Abstimmung einberufen werden. Diesfalls muss mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Das betroffene Vorstandsmitglied hat kein Stimmrecht. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.


-§ 12: Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Der Einstimmigkeit bedarf es im Bereich der Erstellung des Wahlvorschlags für die Neuwahl/Kooptierung des Vorstands (-§ 11 Abs. 2) und für die Bestellung der Rechnungsprüfer, bei Festsetzung der Zahlungsmodalitäten bei Mitgliedsbeiträgen (-§ 7 Abs. 6) , bei Verleihung der ordentlichen Mitgliedschaft (-§ 5 Abs. 2) sowie bei der Unterzeichnungs- und Vertretungsberechtigung durch andere als in der Satzung genannte Personen (-§ 9 Abs. 6). Ausserdem kann der Vorstand einstimmig beschliessen, welche Angelegenheiten der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung vorbehalten werden sollen.

-§ 13: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des -§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung

(7) Erstellung von Wahlvorschlägen bei Nominierung des Vorstands und der Rechnungsprüfer

(8) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und ausserordentlichen Vereinsmitgliedern;

(9) Aufnahme und Kündigung von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern des Vereins.

-§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er/sie ist verpflichtet, bei seiner/ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs anzuwenden.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach aussen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmanns/Obfrau, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Der Vorstand kann abweichend davon, eine andere Regelung einstimmig beschliessen. Diese muss nur ausreichend kundgemacht werden (siehe Abs. 10).

(3) Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Ihm/Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vereinsvorstandes.

(4) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach aussen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschliesslich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(5) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(6) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(7) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(8) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemässe Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(9) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/der Obfrau der/die Kassier/in. Ist diese/r verhindert, übernimmt der/die Schriftführer/in seine/ihre Aufgabe.

(10) Abgesehen von Abs. 7 kann der Vorstand einstimmig eine generelle Vertretungs- und Unterzeichnungsbefugnis aller Vorstandsmitglieder bis auf Widerruf beschliessen. Er hat hievon die Generalversammlung und auch Dritte, die dem Verein gegenübertreten, rechtzeitig und ausreichend zu informieren.

(11) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung anderer ordentlicher Mitglieder, den Verein nach aussen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können nur von den in Abs. 2 genannten Funktionären oder durch einstimmigen Gesamtbeschluss des Vorstands erteilt werden.

-§ 15: Rechnungsprüfer/in

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die statutengemässe Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des -§ 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäss.

-§ 16: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den -§-§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

(4) Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichts der ordentliche Rechtsweg offen (-§ 8 VereinsG 2002).

-§ 17: Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Zuvor muss aber eine Vorstandssitzung einberufen werden, in der die Funktionäre darüber beraten. Sprechen sich die Mitglieder gegen eine Auflösung aus, so kann die Generalversammlung die Auflösung des Vereins nur noch dann vornehmen, wenn schwerwiegende persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Gründe gegen eine Weiterführung sprechen.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschliessen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll soweit an die Mitglieder verteilt werden, als es den Wert der von diesen geleisteten Einlagen nicht übersteigt. Soweit dies möglich und erlaubt ist, soll darüber hinaus verbleibendes Vermögen einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.


der Vorstand einstimmig eine generelle Vertretungs- und Unterzeichnungsbefugnis aller Vorstandsmitglieder bis auf Widerruf beschliessen. Er hat hievon die Generalversammlung und auch Dritte, die dem Verein gegenübertreten, rechtzeitig und ausreichend zu informieren.

(11) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung anderer ordentlicher Mitglieder, den Verein nach aussen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können nur von den in Abs. 2 genannten Funktionären oder durch einstimmigen Gesamtbeschluss des Vorstands erteilt werden.


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textfeld rezensiert Beiträge des Textarchivs, die auf derStandard.at/textfeld und der Seite des Alumniverbands der Uni Wien veröffentlicht werden.





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